Beihilfe Bund – Berücksichtigungsfähigkeit Lebenspartner/partnerinnen

Zeitpunkt der Änderung

01.01.2009 (am 24.11.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht)

Art der Beihilfeänderung

Eingetragene Lebenspartner/-innen von Beihilfeberechtigten sind jetzt mit Ehegatten von Beihilfeberechtigten gleichgestellt. Dadurch zählen die eingetragenen Lebenspartner/-innen nun auch zu den berücksichtigungs-fähigen Angehörigen. Für sie gelten dieselben Voraussetzungen wie für Ehegatten von Beihilfeberechtigten, z. B. Einkommensgrenze von 17.000 EUR im zweiten Kalenderjahr vor Antragstellung auf Beihilfe.

ACHTUNG!

Der Beihilfeanspruch für diese Personen besteht dadurch zwar rückwirkend ab dem 01.01.2009 bzw. ab dem Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft. Aber der Bund hat eine Regelung getroffen, damit keine rückwirkenden Anträge auf Beihilfe und Vertragsänderungen in der privaten Krankenversicherung erforderlich werden. Diese Regelung sieht wie folgt aus:
Für die Zeit vom 01.01.2009 (bzw. Datum der Begründung der Lebenspartnerschaft) bis zum 24.11.2011 erhält der/die Beihilfeberechtigte auf Antrag einen Teil der Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV) des eingetragenen Lebenspartners vom Dienstherrn erstattet. Der Dienstherr erstattet nur den nachgewiesenen Beitrag zur PKV-Vollversicherung in 100%-Tarifen des eingetragenen Lebenspartners für ambulante Heilbehandlungen und stationäre Regelleistungen abzüglich dem Beitrag, der für eine beihilfekonforme Absicherung in diesen Tarifen zu zahlen gewesen wäre. Die Beiträge für andere Tarifleistungen werden bei der Erstattung durch den Dienstherrn nicht berücksichtigt, da diese Tarifleistungen nicht Bestandteil der Allgemeinen Versi-cherungspflicht zur Krankenversicherung nach § 193 Absatz 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sind.

Der Beitrag wird vom Dienstherrn nur für den ganzen Zeitraum gemeinsam erstattet. Evtl. vertraglich vereinbarte Selbstbehalte werden nicht berücksichtigt.

Eine Beitragserstattung durch den Dienstherrn ist nach unseren Informationen nicht für in der GKV versicherte eingetragene Lebenspartner vorgesehen.

Sollten Sie weitere Infos zu diesem Artikel haben – fragen Sie uns!

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