Beihilfe Rheinl-Pfalz Änderung ab dem 1. 1. 2012

Beihilfeänderung des Landes Rheinland-Pfalz zum 01.01.2012

Zeitpunkt der Änderung 01.01.2012

Art der Beihilfeänderung
1. Pauschale für Erhalt des Beihilfeanspruchs auf stationäre Wahlleistung erhöht sich auf 26 EUR
2. Senkung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten / eingetragene Lebenspartner    auf auf den  steuerrechtlichen Grundfreibetrag
3. Aufwendungen aus Anlass eines Todes nach dem 31.12.2011 sind im Wesentlichen nicht mehr    beihilfefähig

Im Detail:

1. Pauschale für Erhalt des Beihilfeanspruchs auf stationäre Wahlleistungen
   Die freiwillige monatliche Pauschale für den Erhalt des Beihilfeanspruchs auf stationäre Wahlleistungen wird von 13 EUR auf 26 EUR erhöht. Wie bisher gilt die Pauschale für den    Beihilfeberechtigten und alle berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen, also nicht für jede    Person einzeln.

Die Beihilfeberechtigten erhalten vom 01.01. bis 30.06.2012 erneut eine einmalige Möglichkeit, sich für oder gegen die Zahlung dieser Pauschale zu entscheiden. Hierzu soll es keine Aufforderung durch die Personalbzw. Beihilfestellen geben. Bereits vorliegende Einverständniserklärungen zur Zahlung der Pauschale für den Erhalt des Beihilfeanspruchs auf stationäre Wahlleistungen gelten unverändert.
Wie bisher haben die Beihilfeberechtigten unter Umständen mehrfach die Möglichkeit, sich für oder gegen die Zahlung dieser Pauschale zu entscheiden:

Bei
• Einstellung als Beamter auf Widerruf
• Übernahme eines Beamten auf Widerruf in das Beamtenverhältnis auf Probe
• Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

2. Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten / eingetragene Lebenspartner

Die Einkommensgrenze für Ehegatten / eingetragene Lebenspartner, bis zu der diese berücksichtigungsfähig sind, wird auf den steuerrechtlichen Grundfreibetrag gesenkt (seit 2010: 8.004 EUR jährlich). Diese neue Einkommensgrenze wird jedoch nur bei Eheschließungen / Begründungen von Lebenspartnerschaften ab dem 01.01.2012 berücksichtigt. Dies gilt jedoch nicht für Krankheiten und angeborene Leiden, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung ein individueller Leistungsausschluss vereinbart werden musste oder für die Leistungen dauerhaft eingestellt wurden.

Sofern die Heirat / Begründung der Lebenspartnerschaft bereits vor dem 01.01.2012 erfolgt ist, gilt die Einkommensgrenze von 20.450 EUR unverändert weiter.

 

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Artikel haben – wir helfen gerne weiter!

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.beihilfe-aktuell.de/index.php/beihilfe-rheinl-pfalz-anderung-ab-de-1-1-2012

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.