Beihilfeverordnung Änderungen Baden-Württemberg ab 1. 1. 2012

Hier nun eine Zusammenfassung der Änderungen in der Beihilfeverordnung Land Baden-Württemberg ab dem 1. 1. 2012

 

Zeitpunkt der Änderung
01.01.2012

Art der Beihilfeänderung

1. Erhöhung der Pauschale für Erhalt des Beihilfeanspruchs auf stationäre Wahlleistungen

Die Aufwendungen für wahlärztliche Leistungen und die Wahlleistung für das Zweibett-Zimmer bei einem
stationären Krankenhausaufenthalt sind in Baden- Württemberg nur gegen die Zahlung einer monatlichen
Pauschale beihilfefähig.

Diese freiwillige monatliche Pauschale wird ab 01.01.2012 von 13 EUR auf 22 EUR erhöht.
Wie bisher gilt die Pauschale für den Beihilfeberechtigten und alle berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen, also nicht für jede Person einzeln.

Hintergrund: Nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 der Beihilfeverordnung kann sich der Beihilfeberechtigte zu bestimmten Zeitpunkten (in der Regel bei der Begründung des Beamtenverhältnisses) und innerhalb einer Frist von fünf Monaten für die Zahlung der Pauschale entscheiden. Durch die Zahlung der Pauschale, die von seinen Bezügen einbehalten wird, besteht dann Anspruch auf wahlärztliche Leistungen im Zweibett-Zimmer.

Die Erklärung für die Zahlung der Pauschale kann jederzeit widerrufen werden, der Beihilfeberechtigte und seine Familienangehörigen erhalten dann aber auf Dauer keine Beihilfe mehr für Wahlleistungen im Krankenhaus. (Kein Widerruf des Widerrufs möglich!)

2. Erhöhung der Kostendämpfungspauschale (Eigenanteil)

Die Kostendämpfungspauschale, um die die Beihilfe für jedes Kalenderjahr gekürzt wird, ist zum 01.01.2012 erhöht worden.

Die Kostendämpfungspauschale ist abhängig von der Besoldungsgruppe:

Die Kostendämpfungspauschale ist abhängig von der Besoldungsgruppe:
Kostendämpfungspauschale
bis 31.12.2011 Besoldungsgruppe ab 01.01.2012
Aktive Versorgungsempfänger
Aktive Versorgungsempfänger
1   A 6 bis A 9;   EG 5 bis 9                                       75 €   60 €   94 €   75 €
2   A 10 bis A 12; EG 10 bis 12                                90 €   80 €  113 €  100 €
3.  A 13 bis A 16; B 1 und B 2; EG 13 bis 15 Ü   120 €  100 €  150 €  125 €
4   B3 bis B 6                                                             180 €  150 €  225 €  188 €
5 Höhere Besoldungsgruppen                              270 €  240 €  338 €  300 €

Hintergrund: Nach § 15 Abs. 1 BVO wird die Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale für jedes
Kalenderjahr gekürzt, in dem beihilfefähige Aufwendungen in Rechnung gestellt sind. Der Betrag ist
unabhängig von der Fortdauer der Beihilfeberechtigung. Die Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe, nach der die laufenden Bezüge bei Rechnungsstellung bemessen sind – bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach der Eingangsbesoldungsgruppe. Änderungen der Besoldung im Lauf eines Jahres führen nicht zu einer Änderung der Stufe.

Die Kostendämpfungspauschale gilt nicht für:
· Waisen, die als solche beihilfeberechtigt sind.
· Aufwendungen für Pflegeleistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
· die Geburtspauschale
· ein eventuelles Krankenhaustagegeld.

Für Beamte und Versorgungsempfänger (dazu zählen Ruhestandsbeamte, Witwer und Witwen) richtet sich die Höhe nach der Besoldungsgruppe, für Beschäftigte nach der Entgeltgruppe (EG) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. (siehe Tabelle oben)
Die erhöhte Kostendämpfungspauschale findet Anwendung bei Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2011 in Rechnung gestellt sind. Beihilfefestsetzungen bis zur Verkündung des Gesetzes bleiben unberührt; die erhöhte Kostendämpfungspauschale (Differenz) wird bei der nächsten Festsetzung von Beihilfe für im Jahr
2012 in Rechnung gestellte Aufwendungen berücksichtigt.

Sollten Sie Fragen zu den Änderungen ahben oder weiter Infos wollen, wir helfen gerne weiter!

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